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Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Sitzung in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Dabei bildeten die Themen Europapolitik, interregionale Zusammenarbeit und die Europawahlkampagne des Landes Schwerpunkte der Sitzung.

Das Land fördert Wasserstofftankstellen in drei Gemeinden mit insgesamt mehr als sieben Millionen Euro. Der Aufbau einer Wasserstofftankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ist für eine Energiewende im Straßenverkehr unerlässlich.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit setzen ihr Kooperationsprojekt „Triple Win“ im Jahr 2024 fort. Die Sprachförderung in der Pflege setzt einen Anreiz für Arbeitgeber, mehr ausländische Fachkräfte einzustellen. Das Land stellt dafür insgesamt eine Million Euro bereit.

Das Land fördert die Weiterentwicklung und den Ausbau von Hebammenkreißsälen in den Frauenkliniken von Baden-Württemberg. Seit November 2023 haben sukzessive neun Krankenhäuser damit begonnen, die entsprechenden Strukturen auf- und auszubauen.

Das Land fördert auch 2024 wissenschaftliche Arbeiten zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Förderanträge können bis zum 15. April 2024 eingereicht werden.

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Das Wirtschaftsministerium hat die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024 des Landes gestartet. Ausgezeichnet werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2024.

Staatssekretärin Ute Leidig hat das erfolgreiche Integrationsmanagement des Landes in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel vorgestellt. Die mehr als 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager haben seit 2017 weit über drei Millionen Beratungsgespräche geführt.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister fordern den Bund auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausnahme der Flächenstilllegung in 2024 rasch umzusetzen und sich für eine Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung bis zum Ende der Förderperiode 2027 bei der Europäischen Union einzusetzen.