Sicherheit

Stellungnahme zur „Letzten Generation“

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In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Innenminister Thomas Strobl verurteilt die Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen. Er fordert zudem deutlich schärfere und höhere Strafen, da die Aktionen das Leben hunderter Menschen gefährden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt zu den Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen:

„Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ an deutschen Flughäfen ordne ich klar ein: Die sogenannten Aktivistinnen und Aktivisten sind schlicht und einfach Kriminelle. Auf dem Rollfeld eines Flughafens haben Aktivisten nichts zu suchen – solche Aktionen gefährden das Leben hunderter Menschen und sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir brauchen für diese Straftaten deutlich schärfere und höhere Strafen. Die Ampel muss jetzt rasch das Strafgesetzbuch ändern. Die Innenminister der Länder hatten dazu bereits im Dezember 2023 den Bund gemeinsam aufgerufen, die Rechtslage entsprechend anzupassen und eine angemessene strenge Bestrafung zu ermöglichen. Der Flugbetrieb am Flughafen Stuttgart lief ohne Einschränkungen weiter. Dafür geht mein besonderer Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle Einsatzkräfte vor Ort. Sie haben erneut unaufgeregt und gleichzeitig konsequent die Lage geklärt. Unsere Polizei hat die Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ ganz genau im Blick, geht konsequent gegen deren Straftaten vor und steht mit den Betreibern von Flughäfen sowie der Bundespolizei in einem sehr vertrauensvollen und engen Austausch.“

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