Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme
Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme im Land hat rechtzeitig zu ihrem fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.
Digitalisierung
Landesregierung beschließt Digitalisierungsprämie Plus
Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.
Tiergesundheit
Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest
Baden-Württemberg ist mit einem 2018 aufgestellten umfangreichen Maßnahmenpaket gut auf eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet. Mit einem Früherkennungsprogramm werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt.
Coronavirus
Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle
Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land, weiterhin vorsichtig zu sein.
Steuerschätzung
Rückgang der Steuereinnahmen um 4,4 Milliarden Euro
Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Württemberg hervor. Demnach fällt der Einbruch der Steuereinnahmen im Land 2020 und 2021 nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen.
Schule
Lions-Quest-Kooperation um zwei Jahre verlängert
Das Kultusministerium verlängert die Kooperation mit den Lions Clubs und der Stiftung der Deutschen Lions e.V. um weitere zwei Jahre. Ziel der Lions-Quest-Programme ist die Förderung der psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und die Stärkung deren sozial-emotionaler Lebenskompetenzen.
Coronavirus
Keine Tests mehr für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten
Ab dem 16. September 2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. Die Hauptreisezeit ist vorbei und alle Beteiligten müssen ihre Kapazitäten nun für Menschen mit einem höheren Infektionsrisiko einsetzen.
Integration
Zahlen, Daten und Fakten zur Integrationspolitik
Mit dem Pakt für Integration hat das Land ein bundesweit einmaliges Programm zur zielgerichteten und koordinierten Integrationsförderung in den Kommunen geschaffen. Flächendeckende Sprachkurse und die Integration in Ausbildung und Arbeit werden weiter vorangebracht.
Digitalisierung
Innovation in der rechtsmedizinischen Betreuung von Kindern nach Gewalt
Das Land fördert innovative Wege in der rechtsmedizinischen Betreuung gewaltbetroffener Kinder mit 1,8 Millionen Euro. Telemedizin und Augmented-Reality-Technologie sollen die Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten und Rechtsmedizinern erleichtern.
Neues Schuljahr
„Eine große Leistung von uns allen zusammen“
In seiner Videobotschaft zum neuen Schuljahr wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die Schülerinnen und Schüler. Ihm sei wichtig, dass ihre Gesundheit geschützt sei. Aber auch, dass sie einen möglichst normalen Schulalltag haben können.
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