Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Verkehrsminister Winfried Hermann das Gesetzespaket des Bundes zur Luftreinhaltung scharf kritisiert. Immer noch gäbe es großen Nachholbedarf bei Software-Updates. Die Hardwarenachrüstung habe noch gar nicht begonnen.

Der Landkreis Ludwigsburg und die Landeshauptstadt Stuttgart haben vom Land die Förderzusage als neue Bio-Musterregionen erhalten. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg nun neun Bio-Musterregionen. Mit ihnen will die Landesregierung den ökologischen Landbau weiter stärken.

In Kehl am Rhein wurde das 20-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gefeiert. Es war Vorbild für die Schaffung von rund 60 weiteren Zentren in Europa.

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.

In diesem Jahr geht der Landesjazzpreis an die Stuttgarter Pianistin und Sängerin Olivia Trummer. Die Jury lobte Olivia Trummer als virtuose, sich in vielen Stilen bewegende Pianistin mit eigenem Gesangsstil. Die Preisverleihung findet Ende Juli in Stuttgart statt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz reist morgen nach Paris zur JEC World Messe. Dort wird sie den baden-württembergischen Gemeinschaftsstand besuchen und den Automotive Composites Circle eröffnen. Die JEC World ist eine der weltweit führenden Fachmessen der Verbundwerkstoffindustrie.

Eine neue Studie sieht ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung Colmar-Breisach-Freiburg. Die Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt können die Région Grand Est und Baden-Württemberg gemeinsam die nächsten Schritte angehen.

Um sich dem Klimawandel auf allen Ebenen und mit aller Macht entgegenzustellen, ist Umweltminister Franz Untersteller zu einer dreitägigen Reise ins Baskenland aufgebrochen. Dort wird er an der Internationalen Klimaschutzkonferenz „Change the Change“ teilnehmen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.