Rückmeldeplattform für Corona-Soforthilfen verlängert
Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.
Migration
Lorek legt Leitlinien der Migrationspolitik des Landes dar
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer aktuellen Debatte des Landtags die Leitlinien der Migrationspolitik der Landesregierung dargelegt und zur Versachlichung der Debatte aufgerufen.
Auszeichnung
Verdienstorden des Landes für Dr. Robert Steegmann
Innenminister Thomas Strobl hat Dr. Robert Steegmann für sein herausragendes Engagement den Verdienstorden des Landes überreicht. Mit der Erforschung der Geschichte des KZ-Komplexes Natzweiler-Struthof hat Dr. Robert Steegmann eine Forschungslücke gefüllt.
Ländlicher Raum
Landwirtschaft und Wälder zukunftsfähig ausrichten
Aus Sicht von Minister Peter Hauk leistet der Haushalt 2022 einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und unserer Wälder. Er sieht Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen.
Justiz
Haushalt setzt klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz
Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.
Forst
Neues Modell zur Natur- und Artenschutzberatung in Natura 2000-Gebieten
In Natura 2000-Gebieten sollen Gebietsmanager an den unteren Forstbehörden Waldbewirtschafter im Arten- und Biotopschutz beraten und den Biodiversitätserhalt sichern.
Start-up BW
Förderprogramm für aussichtsreiche Gründungen geht weiter
Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.
Justiz
Handlungskonzept für Betroffenenbetreuung im Ereignisfall vorgelegt
Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle bilden.
Mobilität
Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt
Der Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt. Es ist nicht gelungen, ein gemeinsames Verständnis für den Mobilitätspakt zu entwickeln. Gleichwohl soll ein anderes, geeignetes Format etabliert werden.
Corona-Massnahmen
Strengere Besuchsregeln für nicht Immunisierte in Alten- und Pflegeheimen
Ab dem 20. Dezember 2021 müssen nicht geimpfte und nicht genesene Besucherinnen und Besucher in Alten- und Pflegeheimen einen negativen PCR-Test vorlegen.
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