Bund zieht Gesetzentwurf zu steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zurück
Umweltminister Franz Untersteller kritisiert den Rückzug des Entwurfs für ein „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ durch den Bund. Mit diesem Gesetz sollten die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, flexible Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern.
Kernenergie
Nachmeldung zum meldepflichtigen Ereignis im Standortzwischenlager Philippsburg
Die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat nach dem Ereignis im November 2020 bei einem weiteren Castorbehälter im Zwischenlager Philippsburg unzulässige Abweichungen am Behälterdeckel festgestellt. Die Dichtheit der Castorbehälter wurde dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Coronavirus
Neue Regeln bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten
Die Bundesregierung hat bundesweit strengere Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten festgelegt. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 18. Januar.
Arbeitsschutz
„NOBIS“-Arbeitsschutzpreis 2020 verliehen
Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg mit dem NOBIS-Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg ausgezeichnet. Aus 44 eingegangenen Bewerbungen wurden zwölf Unternehmen für einen Preis oder eine Anerkennung ausgewählt.
Justiz
Neue Spürhunde für den Justizvollzug
Fünf neue Spürhunde unterstützen den Justizvollzug im Land bei der Suche nach Betäubungsmitteln und unerlaubt eingebrachten Mobiltelefonen.
Coronavirus
Nachweis von Virusmutanten im Landesgesundheitsamt möglich
Ab sofort ist die gezielte Diagnostik der zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virusmutanten von SARS-CoV-2 im Landesgesundheitsamt möglich. Damit kann bei Verdachtsfällen im Land sehr schnell reagiert werden.
Gesundheit
100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Die Landesregierung stärkt mit mehr als 100 Millionen Euro durch Kooperationsvorhaben den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Unterstützt werden die Vernetzung der Hochschulmedizin und die Spitzenforschung im Bereich der Lebenswissenschaften am Innovationscampus Rhein-Neckar.
Zusammenhalt
Gewinner des Wettbewerbs „Stärkung des Ehrenamts“ stehen fest
Mit dem Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ unterstützt das Land Vereine und Verbände dabei, junge Menschen für Ehrenämter zu gewinnen. Der Wettbewerb ist Teil des Impulsprogramms „Na klar, zusammen halt…“ der Landesregierung. Nun stehen die Gewinner fest.
Klimaschutz
Land unterstützt kommunale Wärmeplanung
Das Umweltministerium und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg haben einen Leitfaden für die kommunale Wärmeplanung vorgelegt.
Reiseverkehr
Umsetzung der Zwei-Test-Strategie in Baden-Württemberg
Ab dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise. Eine entsprechende Regelung sieht die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung vor.
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