Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verwendung von Rauch zum Räuchern von Lebensmitteln soll grundsätzlich verboten werden. Für Lebensmittel, die traditionell geräuchert werden, ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Baden-Württemberg setzt sich nun dafür ein, dass bisher fehlende Lebensmittel wie der Fränkische Grünkern ebenfalls als Ausnahme aufgenommen werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere.

Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Im Rahmen des Agrarumweltprogramms FAKT rechnet Landwirtschaftsminister Peter Hauk für 2019 mit einem deutlichen Flächenzuwachs von Blühflächen in der Landwirtschaft. Es werde auch geprüft, inwieweit sich ein wirtschaftlich interessanter Maisanbau mit Blühpflanzen kombinieren lasse. Ziel ist es, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde.

Eine Busspur am Neckartor in Stuttgart kann dazu beitragen, die Schadstoffbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Regierungspräsidium Stuttgart gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tags des Artenschutzes das Handeln der gesamten Gesellschaft zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefordert. Im Kern geht es uns darum, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die auf Bundesebene erzielte Einigung auf ein Dieselkonzept begrüßt. Dies schaffe Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher und betroffene Wirtschaftszweige, für Hersteller und Kommunen.