Pressemitteilungen aller Ministerien

Als „harten Schlag“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen bezeichnet. Die Entscheidung könne weitreichende Folgen ganz besonders für die baden-württembergische Wirtschaft haben.

Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann besuchen 15 Unternehmen im Land, die sich in vorbildlicher Weise mit der effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen beschäftigen.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.

Baden-Württemberg hat zehn neue Professuren für Künstliche Intelligenz an Landesuniversitäten eingerichtet. Die Landesregierung finanziert die Professuren mit sechs Millionen Euro. Durch eine Bündelung der Kräfte will das Land ein noch stärkerer Forschungsstandort im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Bund aufgefordert, zügig Klarheit und Perspektiven insbesondere für mittelständische Unternehmen zu schaffen. Durch Steuerentlastungen sollen Unternehmen vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA erhalten. Sonst droht Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen ins Hintertreffen zu geraten.

Das Finanzenministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung des Landwirtschaftlichen Zentrums in Wangen erteilt. Der Bau kostet rund 3,4 Millionen Euro und soll bis Mitte 2021 fertiggestellt werden.

Für das aktuelle Jahr erwarten wir ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 bis 1,8 Prozent. Der leicht schwächere Wert liegt aber immer noch über dem langfristigen Trendwachstum. Auch wenn für 2019 eine weitere leichte Abschwächung erwartet wird, bleibt Baden-Württemberg in Sachen Wachstum überdurchschnittlich.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.