Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.

Mit dem Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg nach 2027 bindet das Land Impulse und Ideen der Partner in die Programmplanung ein.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Die Schülerfirmen „Fallcision“ und „EcoCraft Creations“ haben den JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg 2024 gewonnen. Beim anschließenden Bundesfinale in Frankfurt am Main haben sie die Chance, die beste Schülerfirma Deutschlands zu werden.

Zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan hat die Landesregierung zahlreiche Musliminnen und Muslime zum gemeinsamen Fastenbrechen im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen. Der Empfang stand im Zeichen des Engagements junger Menschen muslimischen Glaubens.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.

Die deutschlandweit ersten Batteriehybridzüge Mireo Plus B von Siemens Mobility haben in der Ortenau den Fahrgastbetrieb aufgenommen. Die umweltfreundlichen Züge sind klimaschonend unterwegs und verbessern das Angebot für die Fahrgäste.

Die Hubschrauberflotte der Polizei Baden-Württemberg ist hochmodern und leistungsstark und ergänzt die Einsätze zu Land und zu Wasser optimal. Die Pilotinnen und Piloten flogen im Jahr 2023 insgesamt 2.295 Polizeieinsätze.

Isabel Kling wird neue Ministerialdirektorin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Sie folgt auf Grit Puchan, die in den Ruhestand geht.