Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Junge Menschen sind immer weniger gewalttätig. Mit 5.107 Tatverdächtigen im Jahr 2015 ging die Zahl der Gewalttäter unter 21 Jahren in den vergangenen zehn Jahren um 44 Prozent zurück, bei den Schulen sind es sogar 70 Prozent weniger. Auch im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen gesunken.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt in diesem Jahr rund 300.000 Euro für die Einrichtung von speziellen öffentlichen Toiletten bereit, die eigens auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind.

Nach der aktuellen Schülerzahlvorausrechnung des Statistischen Landesamts wird bis zum Schuljahr 2025/2026 bei den allgemeinbildenden Schulen wieder mit einem Anstieg der Schülerzahlen gerechnet. Bislang war man von einem langfristigen Schülerrückgang ausgegangen.

Die Zahl der Feuerwehrangehörigen ist trotz des demografischen Wandels nicht rückläufig. Im Jahr 2015 leisteten knapp 110.000 Feuerwehrfrauen und -männer aktiven Einsatzdienst in den Gemeindefeuerwehren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der ganz überwiegende Teil davon ist ausschließlich ehrenamtlich tätig. Dazu kommen über 6.000 Angehörige von Werkfeuerwehren.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen. Gleichzeitig sind bei Verkehrsunfällen auch weniger Menschen getötet und verletzt worden. Das teilte Innenminister Thomas Strobl mit.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2015 vorgestellt. „Das Pro-Kopf-Aufkommen an häuslichen Abfällen sinkt zwar weiter, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führen dennoch zu insgesamt größeren Abfallmengen im Land“, sagte der Minister.

Insgesamt mehr als 10.000 Personen und Fahrzeuge haben Fahnder der Bayerischen Polizei und der Polizei Baden-Württemberg bei ihrer zweiten gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden vom 21. bis zum 24. Juli kontrolliert. Dabei wurden 45 Personen vorläufig festgenommen.

Ein neues Faltblatt zum Verkehrsunfallgeschehen „Junger Erwachsener“ soll die Öffentlichkeit, die jungen Menschen und alle Verkehrsteilnehmenden für Risiken und Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren.