Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.
Bausparen
Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht
Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.
Polizei
290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt
Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.
Bürgergeld
Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld
Im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld kam es zu einer Einigung. Innenminister Thomas Strobl hat dazu Stellung genommen.
Polizei
23. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Mit dem Aktionstag wird ein starkes Zeichen gegen Gewalt gesetzt und auf die vielen Hilfsangebote aufmerksam gemacht.
Sicherheit
Landesweiter Tag des Opferschutzes 2022
Am 23. November 2022 findet der siebte Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema „MIT.HANDY.GEFAHREN.“. Dabei wird das aktuelle Thema der Mediengefahren gleichzeitig aus kriminal- und verkehrsunfallpräventiven Gesichtspunkten heraus beleuchtet.
Schule
„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start
Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.
Bevölkerungsschutz
Projekt „Katastrophenschutz an Schulen“ startet
Das Projekt „Katastrophenschutz an Schulen“ soll Kinder und Jugendliche im Umgang mit Krisen sensibilisieren und stärken. Dazu findet ab dem Schuljahr 2023/2024 jährlich landesweit ein Aktionstag statt. Zudem stehen Lehrkräften ausgearbeitete Unterrichtsthemen zum Verhalten im Katastrophenfall zur Verfügung.
Polizei
Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen
Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.
Haushalt
Land und Kommunen einigen sich über Finanzen
Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.
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