Pressemitteilungen aller Ministerien

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 6. Oktober den Enzkreis. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Neubaus des Feuerwehrhauses in Straubenhardt, ein kommunalpolitisches Gespräch sowie ein Bürgerempfang.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat die Staufermedaille für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg an Matthias Kuch aus Bruchsal überreicht. Durch sein großes Engagement hat Kuch die Kindernotfallhilfe in der Region Karlsruhe stark mitgeprägt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am kommenden Freitag den Landkreis Sigmaringen besuchen. Auf dem Programm stehen der Austausch zu aktuellen Themen des Landkreises, der Besuch der Heuneburg und ein Bürgerdialog.

Baden-Württemberg unterstützt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie am Unicampus Konstanz mit 60 Millionen Euro. Die Einrichtung hat enorme Bedeutung für Aktivitäten der Landesregierung zum Klimaschutz und im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat die begehrten Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2020 in Karlsruhe verliehen. Die Besucherinnen und Besucher der Landesausstellung im Regierungspräsidium Karlsruhe können bis zum 24. Oktober 2020 abstimmen, an wen der Publikumspreis gehen soll.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Die feierliche Übergabe des Neubaus der John Cranko Schule in Stuttgart wird am 28. September per Livestream übertragen. Das Gebäude war nach rund fünfjähriger Bauzeit im Juni fertiggestellt worden, mittlerweile ist die Ballettschule eingezogen.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.

Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.