Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.

Zum Ende des Liquiditätskredits (Plus) hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein positives Fazit gezogen. Das krisenbedingt befristete Kreditprogramm ermöglichte als „Winterbrücke“ schnelle und wirksame Liquiditätshilfen für Unternehmen in Baden-Württemberg.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne zur Ausbildungsgarantie des Bundes. Das Land möchte mehr Jugendlichen den direkten Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen.

Das Land richtet das Margarete von Wrangell-Programm auf Juniorprofessorinnen aus, um die Talente und Potenziale in Baden-Württemberg bestmöglich zu nutzen. Verlässlichere Karrierewege nach der Promotion sind ein wesentlicher Schlüssel für mehr Gleichstellung in der Wissenschaft.

Das Land will mit einem erweiterten Herdenschutzkonzept verstärkt auch Betriebe mit Rinderhaltung im Schutz gegen Wölfe unterstützen.

Spiele sind Kulturgut und Zukunftstechnologie. Sie finden immer stärker im Alltag Anwendung. Um den Kreativstandort Baden-Württemberg zu stärken, erhöht das Land im Jahr 2023 die Förderung von Games-Unternehmen über die Landesagentur MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg.