Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Klimawandel führt zu immer mehr lokalen, kurzzeitigen Starkregen. Die länderübergreifende Kooperation Klimaveränderung und Wasserwirtschaft von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird das Thema 2020 mit neuen Klimamodellen betrachten.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.

Das Wirtschaftsministerium setzt „Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ in den Jahren 2020 und 2021 fort und stellt 400.000 Euro zur Verfügung.

Die Arbeiten am neuen Institut für Malignom-, Metabolom und Mikrobiomforschung auf dem Tübinger Schnarrenberg können beginnen. Die Kosten von 41 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und die Universität Tübingen.

Die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen bringt viele Vorteile für Vorsorge, Diagnose und Behandlung. Die dabei entstehenden Datenmengen erfordern einen sorgsamen Umgang. Daher fordert Verbraucherschutzminister Hauk klare Kriterien im Hinblick auf die Sicherheit und die Verwertung digitaler Gesundheitsdaten zu aufzustellen.

Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger.

Wer zum Jahreswechsel ein Feuerwerk abbrennen möchte, müsse beim Kauf von Böllern, Raketen und Batterien unbedingt auf deren Kennzeichnung achten. Außerdem dürfen Silvesterfeuerwerkskörper nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 gezündet werden.

Unter dem Motto „Na klar, zusammen halt …“ stärken wir das soziale Miteinander durch konkrete Maßnahmen und stoßen eine öffentlichen Debatte zum Zusammenhalt in unserem Land an.