Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen auf europäischer Ebene begrüßt. Das Instrumentarium zur Abwehr von kritisch einzustufenden Übernahmen müsse erweitert werden.

Aus Sicht von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht der Referentenentwurf des Bundes für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz viele wichtige Verbesserungen vor. Damit würden bürokratische Hindernisse für die Einwanderung von Fachkräften abgebaut.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung hat ein Impulspapier zur künftigen Innovationspolitik des Landes vorgelegt. Darin zeigt er Technologiefelder auf, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg von hoher Bedeutung sind. Besonders die wirtschaftsnahe Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien will die Landesregierung stärken.

Die Landesregierung unterstützt zehn weitere kommunale Projekte zur Innenentwicklung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 230.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

Die Batterie alleine erreicht 30 bis 40 Prozent der Wertschöpfung an einem Elektroauto, davon 60 bis 80 Prozent allein durch die Batteriezellen. Aber auch in anderen Bereichen steigt der Bedarf an guten Akkus. Daher ist in Baden-Württemberg das Verbundprojekt „DigiBattPro4.0“ als exzellente Grundlage für eine künftige Großserienproduktion von Batteriezellen im Land gestartet.

Innenminister Thomas Strobl hat zum zweiten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Geehrt wurden Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben oder einen besonders mutigen und entschlossenen Einsatz gezeigt haben.

Die Unternehmen im Land suchen dringend Alten- und Krankenpfleger sowie Auszubildende. Die Landesregierung hat deshalb eine neue Regelung geschaffen: Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, sind vor einer Abschiebung geschützt.

Unter dem Motto „Sicherheit im digitalen Zeitalter“ hat sich Digitalisierungsminister Thomas Strobl mit Vertretern aus Forschung und Wirtschaft zum dritten Digitalisierungslauf getroffen. Stationen waren unter anderem das Zentrum für Kunst und Medien und der Innovationscampus der EnBW in Karlsruhe.

Das Verkehrsministerium, die regionale Wirtschaft und die kommunale Ebene haben eine erfreuliche Zwischenbilanz des Mobilitätspakts für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm gezogen. Schlüsselelement für eine attraktive Mobilität ist die Nutzung der Potenziale aller Verkehrsträger.