Pressemitteilungen aller Ministerien

Die spürbaren Zeichen des Klimawandels waren auch in diesem Jahr eine Belastung für die Winzerinnen und Winzer und machen eine Risikovorsorge notwendig. Das betonte Staatssekretärin Sabine Kurtz bei der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes.

Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Land die Förderung regionaler Innenstadtberater fort. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.

Staatssekretärin Sabine Kurtz informierte sich über die Kita- und Schulverpflegung. Bei einem Betriebsrundgang im Catering Unternehmen Ehrenfried konnte sich die Staatssekretärin ein Bild von der Produktion machen, wo täglich Mahlzeiten für die Kita- und Schulverpflegung frisch zubereitet werden.

Um neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu erproben, fördert das Gesundheitsministerium elf weitere lokale Gesundheitszentren, auch Primärversorgungszentren genannt. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es beinhaltet neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität und eine bessere Struktur. Mit dem neuen Konzept wird auf den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel reagiert.

Der Nahverkehr in der Region Stuttgart wird weiter ausgebaut. Bund und Land fördern die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern mit insgesamt knapp 192 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid für das Projekt übergeben.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 mehr als 4,3 Millionen Einkommensteuererklärungen bearbeitet – und damit erneut mehr als in den Jahren zuvor. Die Finanzämter haben Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 84,6 Milliarden Euro abgewickelt.

Corona kostete die Tourismusbranche im Land im Jahr 2021 knapp ein Drittel des Bruttoumsatzes. Das zeigt die Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus Baden-Württemberg“. Es gilt, den Tourismus in diesen Zeiten weiterhin zu unterstützen und eine langfristige Erholung zu ermöglichen.

Genetische Untersuchungen haben bestätigt, dass die am 4. August 2022 in Seewald im Landkreis Freudenstadt getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.