Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert, dass die unfaire und nicht sachgerechte Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern durch den Bund ein Ende haben muss.

Das Land fördert die grundlegende Modernisierung der medius Klinik Ostfildern-Ruit mit rund 28,5 Millionen Euro. Damit werden insbesondere neue Patientenzimmer gebaut und die Funktionsbereiche saniert.

Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, haben die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das landeseigene Areal der Heuneburg besucht und sich vor Ort ein Bild gemacht von den Planungen, nach denen eine zentrale Erlebnisstätte auf der Heuneburg entstehen soll.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich der Gesamtbetrieblichen Biodiversitätsberatung auf dem Betrieb der Familie Nußbaumer in Müllheim die Initiative der Fachschule für Landwirtschaft und der Studierenden gelobt.

30 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 bereit, um die biologische Vielfalt im Land zu stärken. Das Programm ist sehr wertvoll für den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenarten. Drei Minister informierten das Landeskabinett über die Maßnahmen und Projekte.

Das Kabinett hat sich auf Eckpunkte für die Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 42 Prozent sinken.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Was genau fördert die EU in Baden-Württemberg? Im Rahmen verschiedener EU-Fonds unterstützt sie beispielsweise Projekte aus Landwirtschaft, Technik oder auch dem Handwerk. Beim Europaaktionstag am 17. Mai in Stuttgart informierten sich viele Besucher über die EU-Fonds im Land.