Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.

Mit dem neuen Programm des Bundes können Maßnahmen im Bereich der IT-Administration an Schulen sowie der Weiterbildung von Personal zur IT-Administration der öffentlichen und privaten Schulträger gefördert werden. In Baden-Württemberg stehen dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.

Das Wirtschaftsministerium fördert die kommunalen Gestaltungsbeiräte in den Jahren 2021 und 2022 mit über 200.000 Euro. Die kommunalen Expertengremien für den Städtebau können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Bauen in Städten und Gemeinden leisten.

Vor Beginn des Winters appelliert Verkehrsminister Winfried Hermann an die Autofahrer, ihre Fahrzeuge winterfest zu machen und ihr Fahrverhalten der Situation entsprechend anzupassen. Auch die Straßenmeistereien bereiten sich auf die kalte Jahreszeit vor.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat den Auftrag zu Verhandlungen über die Vertragsauflösung des Generalintendanten erteilt. Eine Strukturkommission soll eine Empfehlung für die künftige Leitungs- und Organisationsstruktur aussprechen.

Stefan Hildebrandt wird neuer Erster Landesbeamter des Rhein-Neckar-Kreises. Er folgt auf Joachim Bauer, der aus dem aktiven Landesdienst ausscheiden wird.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat über unterschiedliche Szenarien für den optimierten Bauablauf zur Erweiterung und Sanierung des Theaters beraten. Empfohlen wird eine Auslagerung des kompletten Theater- und Spielbetriebs in eine Interimsstätte.

Mit MobiData BW hat das Verkehrsministerium eine neue verkehrsträgerübergreifende Plattform für mobilitätsrelevante Daten an den Start gebracht. Beim MobiData BW Hackathon tüftelten 130 Teilnehmende an kreativen Ideen und intelligente Lösungen an einer besseren Nutzbarkeit der Daten.

Baden-Württemberg beginnt bereits diese Woche mit der Auszahlung der Gelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags an insgesamt rund 43.500 Landwirte. Auch die Auszahlung der EU-Direktzahlungen kann in diesem Jahr noch vor Weihnachten erfolgen.