Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim traditionellen Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel konnte Europaminister Guido Wolf über 700 Gäste begrüßen. Die Europäische Union stehe vor einem Schicksalsjahr und stecke in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen, betonte Wolf. Dies könne Baden-Württemberg nicht kalt lassen.

Der hohe Fahndungs- und Ermittlungsdruck der baden-württembergischen Polizei hat zu Festnahmen von Wohnungseinbrechern geführt. Der Kampf gegen Wohnungseinbrüche und die damit verbundenen Ermittlungen seien ein klarer Schwerpunkt der Landesregierung, so Innenminister Thomas Strobl.

Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine poistive Bilanz ihres Besuchs der Medizin-Fachmesse „Arab Health“ in Dubai gezogen. Die Messe ist die führende internationale Veranstaltung der Gesundheitswirtschaft im arabischen Raum. Mittelständler aus Baden-Württemberg waren auf der Messe in großer Zahl und überaus erfolgreich vertreten.

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Dem neuen Fahrplankonzept war ein intensives Beteiligungsverfahren vorausgegangen.

Gemeinschaftschulen aus Salem, Murrhardt und Karlsruhe haben den Landespreis des Wettbewerbes „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ gewonnen. Der Wettbewerb prämiert die herausragende Arbeit, die diese Schulen bei der Vorbereitung auf die Berufswelt leisten.

Anlässlich seines Besuchs des Ölwehrstützpunktes in Friedrichshafen hat Innenminister Thomas Strobl der Feuerwehr und der Ölwehr in Baden-Württemberg für ihren Einsatz gedankt und auf baldige Investitionen des Landes hingewiesen.

Ein Jahr nach dem Start des Förderprogramms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ des Wirtschaftsministeriums fand ein öffentlicher Fachtag zum Thema statt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist die Ausbildung von Geflüchteten ein wichtiges Zukunftsthema. Zugleich zog sie eine positive Zwischenbilanz des „Kümmerer-Programms“.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Der Stabwechsel beim Finanzamt Müllheim ist nun offiziell vollzogen: Staatssekretärin Gisela Splett führte Dr. Thomas Auer ins Amt des Vorstehers ein. Er hatte Ende November vorigen Jahres die Aufgabe übernommen. Seinem Vorgänger Dirk Schumacher dankte sie für seinen Einsatz.