Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem stark gewachsenen Sicherheitsgewerbe gab es einen Trend zu Subunternehmertum und zunehmenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Bundesrat hat jetzt einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg Hessen zugestimmt, diesem Betrug präventiv einen Riegel vorzuschieben.

Die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ ist in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.

Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.

Der Bundestag debattiert am 11. April ausführlich über das Thema pränatale Bluttests für Schwangere. Landesgesundheitsminister Manne Lucha sieht bei dem Thema fundamentale ethische Fragen. Im Kern geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit Krankheit, Behinderung und dem Anders-Sein umgeht.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung in Denkendorf (DITF) in diesem Jahr mit einer Grundförderung von über 4,9 Millionen Euro. Die Institute dienen der Wirtschaft als Denkfabriken und Ideenschmieden zur Erforschung und Entwicklung neuer textiler Produkte.

Das Landesgesundheitsamt meldet eine Zunahme der Hantavirus-Erkrankungen. Im Regierungspräsidium Stuttgart gab es seit Jahresbeginn bereits 82 Fälle, im ersten Quartal 2018 waren es nur acht. Schutzmaßnahmen können das Infektionsrisiko reduzieren.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die regionale Verantwortung und Innovation in der Gesundheitsversorgung.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 79. Sitzung unter anderem mit den Themen Tiertransporte in weit entfernte Drittländer sowie Vermeidung von Tierversuchen befasst.

Immer wieder sorgen sogenannte Elterntaxis für gefährliche Situationen vor Schulen. Zudem kommt es allmorgendlich vor Schulen zu Chaos und Stau. Die Initiative „Goodbye Elterntaxi“ wendet sich an Eltern, ihr Verhalten zu überdenken und fördert Gesundheit und Selbständigkeit aller Kinder.

Innenminister Thomas Strobl betonte im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Kosten bei Hochrisikospielen, dass in Baden-Württemberg die Einsatzstunden der Polizei bereits spürbar reduziert werden konnten. Zugleich wurde das Sicherheitsniveau gehalten und verbessert.