Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land steigt als Träger der Film- und Medienfestival gGmbH ein. Zudem wird die Förderung der Festivalgesellschaft aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis zum Animationsstandort und stärkt die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum fördert Standortanalysen in 20 Kommunen zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum. Dadurch soll eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen im Ländlichen Raum gesichert werden.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Die Planungen zur Reaktivierung einer direkten Bahnverbindung von Freiburg im Breisgau nach Colmar im benachbarten Elsass schreiten voran. Durch das grenzüberschreitende Bahnprojekt wächst Europa weiter zusammen.

Der neue Amtsleiter von Vermögen und Bau Stuttgart heißt Simon Schreiber. Vermögen und Bau Stuttgart beschäftigt 172 Mitarbeiter und hat einen Jahresumsatz von rund 310 Millionen Euro.

Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.

Nach den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 hat sich der Tourismus in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr wieder sichtlich erholt. Der Inlandstourismus gewinnt weiterhin an Bedeutung und auch die Zahl der ausländischen Gäste steigt wieder kontinuierlich.

Mit rund 18,4 Millionen Euro Fördermitteln haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Weingarten-West“ in Freiburg unterstützt. So konnte in erheblichem Umfang Wohnraum geschaffen und modernisiert werden.

Das Land verlängert die Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel bis Ende 2024. Qualifizierte Mietspiegel machen den Wohnungsmarkt transparenter und sorgen für Rechtssicherheit bei Fragen zur zulässigen Miethöhe.

Das Land hat im Jahr 2022 über 122 Hektar natur- und klimaschutzrelevante Flächen für insgesamt 2,7 Millionen Euro erworben. Mit dem gezielten Kauf kann das Land die Flächen renaturieren und über deren Bewirtschaftung entscheiden. So werden Gebiete für den Natur- und Klimaschutz weiterentwickelt und die biologische Vielfalt erhalten.