Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die mittlerweile siebte Demokratiekonferenz veranstaltet. Sie diente dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu Fragen der demokratischen Beteiligung und Praxis.

Das 25. Jubiläum der Fachveranstaltung von Zukunft Altbau fand am 22. November 2023 in Stuttgart statt. Auf dem Branchentreff wurden Maßnahmen für einen klimaneutralen Gebäudebestand diskutiert.

Anlässlich des präventiven Aktionstags für einen besseren Kinder- und Jugendschutz haben Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper eine Schule besucht. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Risiken und Gefahren im Umgang mit digitalen Medien.

Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt.

Das STADTRADELN wird immer beliebter: 2023 sind mehr als 220.000 Menschen in Baden-Württemberg in die Pedale getreten, das sind 50.000 Radelnde mehr als im Vorjahr. Gemeinsam konnten die Teilnehmenden rund 8.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid einsparen.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA im Kloster Bad Schussenried empfangen. Innenminister Thomas Strobl dankte den Soldatinnen und Soldaten für deren täglichen Einsatz für Sicherheit und Freiheit.

Das Land fördert in den Jahren 2024 und 2025 Gestaltungsbeiräte in Balingen, Binzen, Karlsruhe, Konstanz, Mengen, Pforzheim und Villingen-Schwenningen. Seit 2015 wurden 43 Kommunen mit insgesamt rund zwei Millionen Euro gefördert.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.

In diesem Jahr werden die Regionalverbände in Baden-Württemberg 50 Jahre alt. Grund genug, im Rahmen einer Feierstunde einen Blick auf die Geschichte, die Zukunft und die wichtigsten Instrumente der Raumordnung, der Landes- und Regionalplanung des Landes Baden-Württemberg zu werfen.