Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
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Digitalisierung
10,3 Millionen Euro für 46 Breitbandprojekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitband-Förderbescheide mit einem Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro für 46 Breitbandprojekte übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich in einer immer besseren Breitbandverfügbarkeit im Land wider.
Sicherheit
Entwaffnung von Reichsbürgern geht voran
Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg etwa 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.
Sicherheit
Neuer Höchststand bei Verkehrs- und Gefahrenmeldungen
Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.
Wahlrecht
Kein Wahlausschluss in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.
Sport
Empfang der Athleten der Special Olympics 2019
58 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben bei den Special Olympics Weltspielen in Abu Dhabi und Dubai 2019 teilgenommen und dabei 21 Medaillen gewonnen. Innenminister Thomas Strobl empfing sie heute im Ministerium.
Ehrung
Staufermedaille für Ulrich Bopp
Innenminister Thomas Strobl hat dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Ulrich Bopp, die Staufermedaille überreicht und ihm für seine Verdienste um das Gemeinwohl gedankt. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.
Verkehrssicherheit
Kampagne „Sei nicht dumm“
Die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ ist in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.
Polizei
Bodycams und Spuckschutzhauben in Heilbronn übergeben
Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Bis zum Sommer 2019 sollen alle Polizeipräsidien im Land mit der Bodycam ausgestattet sein.
Sicherheit
Ermittlungen gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“
Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde.
Europawahl
40 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
In Baden-Württemberg werden insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitgeteilt.
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