Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Helga und Norbert Linsler
Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Helga und Norbert Linsler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und ihr herausragendes Engagement über Kontinente hinweg gewürdigt.
Steuern
Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben
Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.
Polizei
Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei
Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.
Kunst und Kultur
Land macht Weg frei für Rückgabe von Benin-Bronzen
Im Umgang mit Benin-Bronzen hat Baden-Württemberg den Grundsatzbeschluss gefasst, historisch belastete Benin-Bronzen zurück nach Nigeria zu überführen. Mit dieser Entscheidung bringt das Land die Verantwortung für schwieriges koloniales Erbe auch im Handeln zum Ausdruck.
Schule und Kita
Impfen für Sicherheit und für Präsenzbetrieb
Für einen sicheren Präsenzbetrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist es wichtig, dass vor allem die Erwachsenen dranbleiben, die Ärmel hochkrempeln und sich rechtzeitig vollständig impfen lassen. Neben weiteren Schutzmaßnahmen ist das Impfen der Schlüssel zum Gesamterfolg gegenüber Corona.
Abwasserbeseitigung
Einweihung der vierten Reinigungsstufe auf der Kläranlage Tübingen
Auf der Kläranlage Tübingen wurde die vierte Reinigungsstufe eingeweiht. Mit dieser hochwertigen Technik lassen sich sogar Arzneimittel, Hormone und Haushaltschemikalien aus dem Abwasser herausfiltern
Haushalt
Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen
Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.
Landwirtschaft
1,53 Milliarden Euro für baden-württembergische Agrarförderprogramme
Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.
Außenwirtschaft
Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich weiter stärken
Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.
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