Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungspraxis, Verbänden und Gewerkschaften haben sich auf Einladung von Kultusministerin Susanne Eisenmann im Haus der Wirtschaft in Stuttgart getroffen, um die berufliche Bildung zu thematisieren.

Künftig bekommen die Stadt- und Landkreise die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr direkt zugewiesen. Ab 2021 sollen die Mittel zu dem schrittweise von 200 auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Damit gewinnt die von der Landesregierung beschlossene Offensive im Nahverkehr weiter an Kontur.

Weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Die Arbeitslosenquote ist nochmal gesunken und liegt jetzt bei nur noch 3,4 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen ist gleichzeitig auf über 100.000 gestiegen. Die Deckung des Fachkräftebedarfs bleibt eine große Herausforderung.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Start Up Stories – Studierst Du noch oder gründest Du schon?“ hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Duale Hochschule Baden-Württemberg Karlsruhe besucht. Dort hat Bauer mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft über die Gründungskultur in Studium und Lehre gesprochen.

Das Land investiert im Haushaltsjahr 2017 so viel wie noch nie in die Ausstattung der Feuerwehren. Rund 40 Millionen Euro stehen für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Hinzu kommen nochmals 10,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Alb-Donau-Kreis sowie im Stadtkreis Ulm fortgesetzt. Vor Ort hat Hoffmeister-Kraut Gespräche zum Thema Digitalisierung geführt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine Bilanz des Ausbildungsjahres 2016/17 gezogen und aktuelle Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Besonders erfreulich sind der Zuwachs an Teilzeitausbildungen und die erfolgreiche Integration von zahreichen Geflüchteten in Ausbildung.

Die Schülerfirmen Couch Factory vom Leibniz-Gymnasium in Rottweil und w3DoPrint vom Otto-Hahn-Gymnasium in Ostfildern haben den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen Baden-Württemberg 2017“ gewonnen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte den Gewinnern und wünschte ihnen viel Erfolg für den Bundeswettbewerb.

Die Landesregierung hat die Weichen für die künftige Finanzierung der Popakademie in Mannheim und der Akademie für Darstellende Kunst in Ludwigsburg gestellt. Die beiden Einrichtungen erhalten damit die nötige Sicherheit zur Fortführung ihrer erfolgreichen Arbeit.