Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen – auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor.

Die Landesregierung prüft den Aufbau eines großen Innovationsparks für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg. Eine Machbarkeitsstudie soll Realisierungs- und Standortmöglichkeiten untersuchen.

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.

Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert.

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Verkehrsgesellschaften soll dafür sorgen, dass das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ im Schienennahverkehr auch über 2020 weiter Bestand hat.

Auf einer Länge von rund 800 Metern wurde der Kraichbach und der Mühlkanal in Hockenheim in einem neuen Gewässerbett vereint worden. Umweltminister Franz Untersteller lobte das Projekt als gelungenes Beispiel für zukunftsweisenden Hochwasserschutz.

Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich. 

Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut im Jahr 2020 mit rund 180.000 Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte den unverzichtbaren Beitrag des Instituts zum Innovationstransfer im Handwerk.

Mit dem Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung des ländlichen Wegenetzes unterstützt das Land die Gemeinden bei der Instandhaltung ihrer Feldwege. Das 2018 eingeführte Programm kommt gut an. Der Zuschusssatz wird erhöht.