Pressemitteilungen aller Ministerien

Einer möglichst klimaneutralen, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung kommt besondere Bedeutung zu. Im Rahmen eines neuen Gesprächsformats „Unternehmensdialog Energiewende“ hat sich Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker mit Wirtschafts- und Energieverbänden ausgetauscht.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat dem ehemaligen Innenminister Reinhold Gall das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen übergeben. Als aktiver Feuerwehrmann und in seinen politischen Funktionen setzt sich Gall für das Ehrenamt und dessen Stärkung ein.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die Vertagung der Beratungen zum Gesetzentwurfs zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Die Tierhalter im Land brauchen verlässliche Perspektiven und erleichterte Verfahren für Investitionen beim Neu- und Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl.

Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.

Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.

Das Ministerium der Justiz und für Migration leitet eine ergebnisoffene Prüfung ein, ob sich das Krankenhaus-Areal in Böblingen gegebenenfalls für den Betrieb einer Landeserstaufnahme eignen könnte.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat das Land eine Handreichung erarbeitet.

Im Rahmen des zweiten Wettbewerbs „Bildungspartnerschaften digital“ hat das Land 22 Schulen ausgezeichnet. Digitale Inhalte und virtuelle Kommunikationswege werden bei der beruflichen Orientierung gerade in diesen herausfordernden Zeiten noch wichtiger.

Die 20. internationale ECOFRUIT-Tagung findet vom 21. bis 23. Februar 2022 statt. Themen sind unter anderem Impulse für den Öko-Obstbau und der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“.