Pressemitteilungen aller Ministerien

Die europäische Arzneimittelbehörde hat die ersten an die Omikron-Variante BA.1 angepassten Covid-19-Impfstoffe zugelassen. Die angepassten Impfstoffe stehen in der Woche ab dem 5. September 2022 auch in Baden-Württemberg zur Verfügung.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp betonte, dass die Gastronomie durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung für Speisen im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich unter Druck geraten dürfe.

Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Land die Förderung regionaler Innenstadtberater fort. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.

Um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern, ist unverändert die flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit dringend erforderlich. Es gibt finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit.

Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.

Mit dem neuen Rettungsdienstplan stellt das Land den Rettungsdienst zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg zukunftsfest auf.

Staatssekretärin Sabine Kurtz informierte sich über die Kita- und Schulverpflegung. Bei einem Betriebsrundgang im Catering Unternehmen Ehrenfried konnte sich die Staatssekretärin ein Bild von der Produktion machen, wo täglich Mahlzeiten für die Kita- und Schulverpflegung frisch zubereitet werden.

Um neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu erproben, fördert das Gesundheitsministerium elf weitere lokale Gesundheitszentren, auch Primärversorgungszentren genannt. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Die verbesserten Förderkonditionen des „Aufstiegs-BAföG“ zeigen Wirkung. Die Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger ist 2021 um 4,7 Prozent gestiegen ist. Durch das Aufstiegs-BAföG werden Menschen bei ihrer Qualifizierung unterstützt und animiert, ihre beruflichen Chancen zu nutzen und sich weiterzubilden.

Frühere Abfalldeponien bieten wertvolle Flächen für den Einsatz von Photovoltaikanlagen. Das zeigt eine Erhebung der Landesanstalt für Umwelt. Danach ergab sich für 81 näher untersuchte Altdeponien ein Potenzial für Photovoltaikanlagen auf rund 125 Hektar Fläche.