Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2023 freigegeben und unterstützt damit 52 Kulturdenkmale mit rund 6,1 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Ein Bericht des Wuppertal Instituts hat die positive Umweltwirkung der Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Das Land geht den Weg konsequent weiter, Kapital nachhaltig zu investieren.

Sprachförderung ist entscheidend für die weitere Entwicklung der Kinder. Daher wird das Land das erfolgreiche Sprach-Kita-Programm nach Auslaufen der Bundesförderung mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz fortführen. Damit haben die Kitas und die Fachkräfte für längere Zeit Planungssicherheit.

Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.

Das Land hat den Weg freigemacht für die Bildung eines engen Verbundes der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim. Damit sichert die Landesregierung die Universitätsmedizin Mannheim und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Die Verhandlungen dazu sollen schnellstmöglich starten.

Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

301 Menschen haben sich 2022 an die Antidiskriminierungsstelle des Landes gewandt, 80 mehr als im Vorjahr. 30 Prozent davon waren Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

Baden-Württemberg und drei weitere Länder orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen. Die Länder sind der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.

Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.

Bei insgesamt drei Anhörungen holt sich Gesundheitsminister Manne Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems im Land zur Krankenhausreform ein. Der zweite Austausch fand mit Verbänden der Krankenkassen, Kammern und Vereinigungen statt.