Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Böblingen und Ehningen hat der Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region Stuttgart konsequent umgesetzt. Das Land hat sich mit rund 800.000 Euro beteiligt.
Klimaschutz
Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben
Das Kabinett hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude und die kommunale Wärmeplanung.
Villa Reitzenstein
Kultur im Park und in der Villa: 1:1-Konzerte trotzen der Corona-Krise
Die Villa Reitzenstein öffnet ihre Türen auch regelmäßig für hochwertige Kulturformate. Mit sogenannten 1:1-Konzerten bietet das Staatsministerium am 3. und 5. Juni 2020 ein besonderes Kulturerlebnis unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen.
Wohnungsbau
Wohnraumoffensive der Landesregierung
Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfonds, weitere Bausteine folgen zeitnah.
Landwirtschaft
Antragsverlauf in FIONA sehr positiv
Über das Programm Flächeninformation und Online-Antrag „FIONA“ können Landwirte in Baden-Württemberg flächenbezogene Fördermittel beantragen. Zum Ende der Antragsfrist sind rund 43.500 abgeschlossene Gemeinsame Anträge eingegangen.
Integration
Notunterkunft „Nadia“ für zwangsverheiratete Migrantinnen startet
Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, finden in ganz Deutschland bisher nur an fünf Orten anonyme Notaufnahmeplätze. Ab 1. Juli 2020 startet das bundesweit einmalige Angebot „Nadia“ in Baden-Württemberg, das auch junge Frauen mit bis zu 27 Jahren aufnimmt.
Verbraucherschutz
Einwandfreie Trinkwasserqualität sicherstellen
Vor der anstehenden Wiedereröffnung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen oder Hotels müssen die Betreiber sicherstellen, dass keine gefährlichen Keime in den Trinkwassersystemen vorhanden sind. Dafür sollten die Leitungen gründlich gespült werden.
Sicherheit
Innenminister Strobl zum Verfassungsschutz
Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück.
Polizei
Erfolgreich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität
Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019.
Coronavirus
Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ab sofort möglich
Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.
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