Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat eine weitere Konsolidierung des Landeshaushalt beschlossen. Auch 2018 und 2019 sollen keine neue Schulden gemacht werden. Die Ressorts sollen im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Justizminister Guido Wolf lobte den Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg für die Vielzahl der von ihm getragenen Projekte und das große Engagement seiner Mitarbeiter. Die Bewährungs- und Straffälligenhilfe leiste einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung von Straftätern.

Der Markt für Energiepreisvergleichsportalen wird von sehr wenigen Anbietern dominiert. Die Plattformen stehen mit ihren werbe- und provisionsbasierten Geschäftsmodellen immer wieder in der Kritik von Verbraucherschützern. Baden-Württemberg setzt deshalb auf Transparenz und klare Spielregeln auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung haben die Landesregierung und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den vor einem Jahr verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten und Mitinitiator des ZEW, Lothar Späth, geehrt.

Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg besuchen Haupt- und Werkrealschulen. Passgenaue Fortbildungen sollen Lehrkräften die Chance geben, auch an anderen Schularten unterrichten zu können. Deshalb hat die Landesregierung ein Konzept zur Weiterqualifizierung für Haupt- und Werkrealschullehrkräfte auf den Weg gebracht.

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.

„Wastewater – Abwasser“ ist das Motto des diesjährigen Tages des Wassers am 22. März. Aus diesem Anlass erinnerte Umweltminister Franz Untersteller daran, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen wertvollen Beitrag zu einem intakten Abwassersystem leisten kann.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.