Pressemitteilungen aller Ministerien

Dauerkarteninhaber für Strecken mit besonders schlechten Leistungen im vergangenen halben Jahr erhalten eine Wiedergutmachung.

Das Land hat das Verwaltungsgericht Stuttgart um einen Aufschub hinsichtlich möglicher zonaler Verkehrsbeschränkungen in der Landeshauptstadt gebeten. Hintergrund sind die gesunkenen Werte der Luftschadstoffe in Stuttgart sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Verkehr.

Das Land unterstützt ambulante Pflegedienste mit Sonderparkrechten. Damit soll sichergestellt werden, dass die pflegerische Versorgung vor Ort auch während der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann.

Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.

Spazieren gehen, Joggen und Radfahren im Nahbereich statt großer Osterausflüge mit Auto oder Bahn – das rät Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus.

Ziel des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ ist es, die verkehrsbedingten Belastungen durch Emissionen, Feinstaub und Stickoxide zu verringern. Gefördert werden Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in Behörden und Unternehmen, die so den Straßenverkehr reduzieren.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft haben ihre enge Kooperation zur Bewältigung der Corona-Krise bekräftigt. Die überwiegende Zahl der Straßenbauprojekte im Land ist nicht von Verzögerungen betroffen.

Schülertickets im Nahverkehr sollten nicht gekündigt werden, bittet Verkehrsminister Winfried Hermann. Damit könne man dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewahren.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.