Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach jahrelangen Diskussionen wird der älteste Atommeiler Frankreichs im elsässischen Fessenheim stillgelegt. „Eine ganze Region kann aufatmen“, sagt Umweltminister Untersteller.

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Im ersten #ScienceTalk haben sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Prof. Ingo B. Autenrieth vom Universitätsklinikum Heidelberg über Wissenschaft und Politik in Corona-Zeiten, die Covid-19-Kinderstudie und wissenschaftliche Arbeitsweisen ausgetauscht.

Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind deutlich häufiger von Armut betroffen als Jungen und Mädchen ohne Migrationshintergrund.

Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen dürfen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Das regelt eine neue Verordnung.

Das Kabinett hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten.

Das Kultusministerium hat den Schulen im Land das datenschutzkonforme Videokonferenztool „Big Blue Button“ für das Fernlernen zur Verfügung gestellt. Etwa 500 Schulen nutzen es bereits. Es werden auch Fortbildungen angeboten.

Die Hochschulen und Universitätskliniken im Land leisten wertvolle Beiträge in der Corona-Forschung zur Bekämpfung des Virus und zur Bewältigung seiner Auswirkungen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die Wissenschaft für unsere Gesellschaft ist.

Die Einschränkungen bei Gefangenenbesuchen im Land werden schrittweise gelockert. Ab 29. Juni erhält jeweils eine Person die Möglichkeit, einen Gefangenen unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu besuchen.

Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.