Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat an die Große Koalition in Berlin appelliert, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie müsse die Weichen stellen für mehr Windkraft im Süden und Südwesten Deutschlands.

Nach der Pensionierung von Staatsminister Klaus-Peter Murawski organisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hausspitze des Staatsministeriums neu. Chef der Staatskanzlei und damit Nachfolger Murawskis wird Florian Stegmann. Theresa Schopper wird Staatsministerin und Volker Ratzmann ist vollumfänglich für die Bundespolitik zuständig.

Das Land will den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Die steigende Nachfrage nach regional und ökologisch erzeugten Produkten soll so weit wie möglich mit Bio aus Baden-Württemberg bedient werden. Das Land startet daher eine neue Ausschreibung für weitere Bio-Musterregionen.

Gleich sechs Landesuniversitäten haben mit insgesamt zwölf bewilligten Clustern Chancen im weiteren Rennen für die zweite Förderlinie Exzellenzuniversitäten. Die Entscheidung der Exzellenzkommission ist eine großartige Bestätigung für die universitäre Spitzenforschung in Baden-Württemberg.

Digitalisierungsthemen standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und den Spitzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Es herrschte Einigkeit, das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz im Land voranzubringen.

Die Landesregierung wendet sich mit einer Bundesratsinitiative gegen den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke. Angesichts ihrer Nähe zu Deutschland und aufgrund ihres Alters stellen sie ein Risiko für die Bevölkerung in Deutschland dar.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski in den Ruhestand verabschiedet. Kretschmann würdigte Murawskis hohe Sachkompetenz und dankte ihm für sein Engagement in der Flüchtlingskrise.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.