Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei verunglückten Motorradfahrenden. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung – auch dank intensiver Kontrollen und großem Engagement der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.

Baden-Württemberg ist the RadLänd – fast 150.000 Radfahrende haben im Rahmen der diesjährigen Aktion STADTRADELN über 32 Millionen Fahrrad-Kilometer zurückgelegt. 546 Kommunen im Land haben sich daran beteiligt. Das ist ein starkes Signal für den Radverkehr.

In diesem Jahr haben rund 4.100 Baufachleute die Bildungs-Offensive „Auf Holz bauen“ für eine klimabewusste Baukultur genutzt. Mit der Plattform will das Land den modernen Holzbau im Land weiter etablieren.

Erstmalig nach sechsmonatiger Pause hat die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Stegmann wieder getagt. Die Lenkungsgruppe hat sich in den ersten Corona-Wellen sehr bewährt.

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können, unterstützt das Land 41 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 540.000 Euro.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf. Damit sollen Leerstände beseitigt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.