Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Die Kabarettisten Werner Koczwara, Michael Krebs und Ulrich Michael Heissig sind mit dem Kleinkunstpreis 2017 ausgezeichnet worden. Den Ehrenpreis erhielt Uli Keuler.

Der Frosteinbruch in den Nächten vom 19. bis 21. April 2017 hat beim Wein- und Obstbau im Land zu katastrophalen Schäden geführt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in der Folge in ihrer Existenz bedroht. Ähnlich massive Schäden hat es zuletzt im Jahr 1981 gegeben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Hannover Messe besucht. Leitthema der weltweit wichtigsten Industriemesse ist die „Industrie 4.0“. Baden-Württemberg ist mit 540 Ausstellern eine der wichtigsten Ausstellerregionen überhaupt. Jeder fünfte deutsche Aussteller kommt aus dem Südwesten.

Der bestehende Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ wird um fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung biete Planungssicherheit für Eltern, Schulen und Kommunen, so Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Bei der diesjährigen Abiturprüfung im Fach Deutsch an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien hatten die Schülerinnen und Schüler die Wahl zwischen fünf Aufgaben.

Am 26. April beginnen die Abschlussprüfungen an den Haupt- und Werkrealschulen sowie den Gemeinschaftsschulen.

Am 26. April beginnen die Realschulabschlussprüfungen. Insgesamt nehmen circa 40.000 Realschülerinnen und Realschüler daran teil. Verbindlicher Bestandteil der zentralen Abschlussprüfung sind die Fächer Deutsch, Mathematik und die Pflichtfremdsprache.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) wurde eine geringfügige Leckage an der Wandauskleidung des Abstellraums für Kerneinbauten bemerkt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.