Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Europa
Europa-Aktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Bereits zum achten Mal findet am 12. Mai auf dem Schlossplatz in Stuttgart der Europa-Aktionstag statt. Geboten wird ein buntes Programm mit Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden. Die Veranstaltung will für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.
Frankreich
Wolf begrüßt Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl
Europaminister Guido Wolf hat in der Aktuellen Debatte des Landtags zur Wahl in Frankreich den Sieg von Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl begrüßt. Die französische Bevölkerung hätte den Populismus abgelehnt und damit Europa gestärkt, so Wolf.
Justiz
Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verabschiedet
Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in zweiter Lesung verabschiedet. Damit schafft Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Gesetz, das religiöse und politische Symbole bei Richtern und Staatsanwälten verbietet.
Justiz
Wolf gratuliert Absolventen zum Zweiten juristischen Staatsexamen
Justizminister Guido Wolf hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss gratuliert. Die drei besten Absolventinnen und Absolventen hat Wolf mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent ausgezeichnet.
Frankreich
Europaminister Wolf erleichtert über Wahlsieg von Emmanuel Macron
Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich deutlich gewonnen. Europaminister Guido Wolf zeigte sich über den Wahlausgang erleichtert. Er gratulierte Macron und sieht im Wahlergebnins eine gute Nachricht für Europa. Gleichzeitig findet er die hohen Stimmanteile der Populisten und Europa-Gegner alarmierend.
Medien
Tag der Pressefreiheit
Justizminister Guido Wolf hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Die Pressefreiheit sei weltweit bedroht, so Wolf.
Justiz
Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge
In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Justiz
Neugestaltete Räumlichkeiten für Verwaltungsgerichtshof
Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.
Justiz
Land will religiös und politisch geprägte Symbole vor Gericht verbieten
Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.
Tourismus
267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads Bad Rappenau
Der für den Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat in Bad Rappenau einen Förderbescheid in Höhe von 267.966 Euro für Sanierung des Solefreibads übergeben.
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