Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 können Städte und Kommunen bis zum 1. Oktober 2024 Anträge auf Förderung stellen. Mit dem Programm unterstützt das Land infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus mit insgesamt zehn Millionen Euro.

Im Rahmen des Förderprogramms zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege erhalten 14 Städte und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 983.000 Euro. Vor allem die Mehrfachnutzung der Wege ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Mit einer neuartigen Funktechnologie für smarte digitale Städte und Gemeinden profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro.

Das Projekt „Masterplan Wasserversorgung“ zeigt die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt. Die Analyse des Projekts zeigt den Kommunen von neun Landkreisen, wie sich ihre Versorgung mit Wasser bis 2050 verändert, und gibt Handlungsempfehlungen.

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die Durchführung der Wahlen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Innenminister Strobl bedankte sich nun bei den Helferinnen und Helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.

Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern haben Polizei und Zoll 35,5 Tonnen Kokain im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Damit ist der bundesweit größte Schlag gegen den internationalen Drogenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Sechs Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 342.000 Euro Fördermittel aus der nichtinvestiven Städtebauförderung. Die Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang erst 233 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.