Pressemitteilungen aller Ministerien

Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt Prof. Dr. Jan Bergmann. Mit seiner zukunftsorientierten Denkweise und der vielfältigen Erfahrung ist er für die anspruchsvollen Aufgaben des Verwaltungsgerichtspräsidenten bestens geeignet.

Justizministerin Marion Gentges hat Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt und den langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter gewürdigt.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlungsbehörden zum Ermittlungserfolg gegen Geldautomatensprenger im Rahmen der nationalen und internationalen Zusammenarbeit gratuliert.

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der erneuten Festnahme zu den Schüssen im Großraum Stuttgart bei den Sicherheitsbehörden für die hartnäckige Ermittlungsarbeit bedankt.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Bei der Justiz Baden-Württemberg gibt es 198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte. In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Deshalb freut sich Justizministerin Marion Gentges sehr über das große Interesse an der Ausbildung.

Cyber-Resilienz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Cybersicherheit. Gerade Wirtschaft und Kommunen stehen im Fadenkreuz der Kriminellen und werden zunehmend Opfer eines Cyberangriffes. Doch wie können sich Unternehmen und Kommunen vor Cyberangriffen schützen? Was braucht es, um die eigene Cyber-Resilienz zu stärken? Diese und weitere Fragen konnten mit Experten beim fünften Cybersicherheitsforum diskutiert werden.

Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.

Baden-Württemberg und Hessen starten ein gemeinsames Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​ mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Damit bleibt Baden-Württemberg beim Einsatz Künstlicher Intelligenz bundesweiter Vorreiter.