Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen der FDP und der AfD zu neuen Stellen in der Umweltverwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Stellen würden natürlich nach fachlichen Kriterien besetzt.

Auf der Landesstraße 1120 im Rems-Murr-Kreis ereigneten sich in den vergangenen Jahren vermehrt Unfälle. Land und Landkreis planen deshalb Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mehr Sicherheit bringen sollen. Außerdem soll der Zustand der Straße überprüft und im Bedarfsfall saniert werden.

In Baden-Württemberg nimmt die Bautätigkeit, insbesondere für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen, aktuell Tag für Tag noch rund 3,5 Hektar natürliche Böden in Anspruch und zerstört diese damit weitgehend. Deswegen braucht es dringend einen sparsameren Umgang mit der endlichen Ressource Boden.

Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit kommt es immer wieder zu schicksalhaften Bränden, bei denen auch Menschenleben in Gefahr geraten. Deshalb weist die Feuerwehr auf die Brandrisiken durch Adventskränze und Weihnachtsbäume hin. Wer auf den besonderen Schein von Kerzenlicht nicht verzichten möchte, der sollte entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen.

Das Polizeipräsidiums Aalen wird um ein Führungs- und Lagezentrum erweitert. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2018 beginnen und im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein. Das Land investiert rund 8,6 Millionen Euro.

Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Rötenberg“ in Aichhalden ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt 1,83 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes. Deshalb bedankt sich das Land bei allen Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz unterstützen. Das Innenministerium hat 38 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet.

Auf der Gäubahn zwischen Stuttgart, Singen und Zürich verkehren künftig deutlich mehr Personenzüge. Der Intercity fährt künftig mit neuen Wagen im Stundentakt und kann auch mit dem Nahverkehrsticket genutzt werden. Die Regional-Express Züge zwischen Stuttgart und Rottweil sowie Freudenstadt sind künftig moderne Talent-2-Triebwagen.

In seiner letzten Sitzung hat der Landesbeirat für Tierschutz Fragen zur Kostentragung bei in Tierheimen untergebrachten Tieren diskutiert. Die finanzielle Situation der Tierheime ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Vor allem invasive Tierarten stellen eine Herausforderung dar.

Bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung anlässlich des Internationalen Aktionstages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ haben Landesregierung und Landeshauptstadt an die Opfer erinnert. Als Zeichen der Solidarität erstrahlte die Villa Reitzenstein in violettem Licht.