Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Chefinnen und Chefs der Verbraucherschutzressorts haben über eine Stärkung der Verbraucherrechte beispielsweise im Bereich der Energie und des Finanzmarkts, die Verbraucherbildung, den Mobilfunkausbau sowie über den gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten.

Die Ratingagentur Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes mit AAA. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung. Begründet wird dies mit der soliden und nachhaltigen Haushaltsführung, der umsichtigen Haushaltsaufstellung und der weitsichtigen Schuldenstrategie während der Pandemie.

Der dritte baden-württembergische Green Bond erzielt das höchste Investoreninteresse seit der ersten Auflage. Mit den Erlösen aus der dritten grünen Anleihe werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben des Landes aus dem Haushaltsjahr 2022 refinanziert.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Die Trinkwasserpreise der privatrechtlichen Wasserversorger sind seit 2021 im Schnitt um 8,89 Prozent gestiegen. Dies zeigt eine Übersicht des Umweltministeriums.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts für Mikroanalysesysteme in Freiburg mit rund 41 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln. Der Neubau ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Ausbau der exzellenten wirtschaftsnahen Forschung.

Das Land startet den ersten Projektaufruf „Neues Wohnen“ für gemeinschaftliche generationenübergreifende Wohnprojekte. Mit einem eigenständigen Förderansatz für gemeinschaftliche Wohnformen setzt Baden-Württemberg im Bereich der Wohnraumförderung neue Impulse.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfreut sich einer hohen Nachfrage. Für das im Jahr 2023 auf 463 Millionen Euro erhöhte Bewilligungsvolumen liegen bereits Anträge in voller Höhe vor. Im Jahr 2024 werden noch einmal rund 88 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.