Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in Mannheim über den Fortschritt des Modellprojekts zur Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern informiert. Die ersten 15 Geflüchteten haben Anfang Oktober ihren Qualifizierungskurs begonnen.

Trotz einer schwierigen Stimmung in der Weltwirtschaft und in den Betrieben steht der baden-württembergische Arbeitsmarkt im bundesweiten Vergleich noch immer sehr gut da. Die Arbeitslosenquote im Land bleibt im Oktober bei 3,2 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sinkt auf 2,6 Prozent.

Innenminister Thomas Strobl hat Frank Harsch, Bürgermeister von Braunsbach, für seine Verdienste nach der Flutkatastrophe im Mai 2016 die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Außerdem hatte der Minister rund zwei Millionen Euro für den Breitbandausbau in Braunsbach im Gepäck.

Innenminister Thomas Strobl hat Oskar Schreiber zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Konstanz und Christian Dettweiler zum zukünftigen Polizeivizepräsidenten in Pforzheim bestellt.

Anlässlich des landesweiten Aktionstags zur Hochschulfinanzierung erklärte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, dass sie sich im laufenden Haushaltsverfahren für weitere Mittel zur Sicherung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg einsetzt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält es für einen Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung den Ausbau des Mobilfunknetzes deutlich forcieren will.

Ein neues Polizeiboot der Wasserschutzpolizei in Heilbronn wurde offiziell in Dienst gestellt. Es ist eigens für das Einsatzgebiet Neckar konzipiert. Taufpatin des Polizeistreifenbootes ist Sigrun Klenk, Ehefrau von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk.

Das für Wirtschaftsministerium unterstützt in Tuttlingen, Giengen an der Brenz, Radolfzell am Bodensee und Mulfingen den Einsatz von kommunalen Flächenmanagern für Wohnzwecke mit insgesamt knapp 185.000 Euro.

In Oppenau im Ortenaukreis wurden zwei Schafe tot aufgefunden. Ein weiteres war schwer verletzt und musste getötet werden. Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt geht davon aus, dass die Tiere gerissen wurden.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist ein erneuter Brexit-Aufschub angesichts der Alternative eines ungeregelten Brexit das kleinere Übel. Der Exportrückgang mache deutlich, dass die Unternehmen im Land nun aber schnellstmöglich Klarheit brauchen.