Bund sagt Finanzierungskonzept für weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs zu
Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erfreut darüber, dass der Bund auf der Verkehrsministerkonferenz ein Finanzierungskonzept für die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs zugesagt hat und die Länder zu Gesprächen einladen will.
Klimaschutz
Verkehrssektor droht Klimaschutzziel 2030 zu verfehlen
Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.
Medizinische Versorgung
Erste Professur für Naturheilkunde und Integrative Medizin im Land
Das Land Baden-Württemberg und die Robert Bosch Stiftung schaffen einen neuen Lehrstuhl an der Universität Tübingen mit Sitz am Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus. In den ersten fünf Jahren trägt die Robert Bosch Stiftung die Kosten der Professur, das Land stellt die langfristige Finanzierung sicher.
Erneuerbare Energien
Ökostromerzeugung forcieren
Umweltminister Franz Untersteller hat an die Große Koalition in Berlin appelliert, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie müsse die Weichen stellen für mehr Windkraft im Süden und Südwesten Deutschlands.
Landesregierung
Neue Hausspitze im Staatsministerium
Nach der Pensionierung von Staatsminister Klaus-Peter Murawski organisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hausspitze des Staatsministeriums neu. Chef der Staatskanzlei und damit Nachfolger Murawskis wird Florian Stegmann. Theresa Schopper wird Staatsministerin und Volker Ratzmann ist vollumfänglich für die Bundespolitik zuständig.
Landwirtschaft
Land schreibt weitere Bio-Musterregionen aus
Das Land will den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Die steigende Nachfrage nach regional und ökologisch erzeugten Produkten soll so weit wie möglich mit Bio aus Baden-Württemberg bedient werden. Das Land startet daher eine neue Ausschreibung für weitere Bio-Musterregionen.
Forschung
Sechs Unis aus dem Land im Rennen um Exzellenztitel
Gleich sechs Landesuniversitäten haben mit insgesamt zwölf bewilligten Clustern Chancen im weiteren Rennen für die zweite Förderlinie Exzellenzuniversitäten. Die Entscheidung der Exzellenzkommission ist eine großartige Bestätigung für die universitäre Spitzenforschung in Baden-Württemberg.
Wirtschaft
Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten Zukunftsthemen
Digitalisierungsthemen standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und den Spitzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Es herrschte Einigkeit, das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz im Land voranzubringen.
Kernenergie
Bundesratsinitiative gegen Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke
Die Landesregierung wendet sich mit einer Bundesratsinitiative gegen den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke. Angesichts ihrer Nähe zu Deutschland und aufgrund ihres Alters stellen sie ein Risiko für die Bevölkerung in Deutschland dar.
Bundesrat
Steuervorteile bei Abschreibungen und Elektro-Rädern
Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.
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