Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Der Bundesrat hat das Gesetz zum Hinweisgeberschutz einstimmig beschlossen. Innenminister Thomas Strobl begrüßte den im Vermittlungsausschuss entstandenen Kompromiss.

Cyberangriffe, auch auf die kommunale IT-Infrastruktur, haben sehr deutlich zugenommen. Deshalb hat das Land die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) gegründet. Beim mutmaßlichen Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg war diese schnell vor Ort.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat gemeinsam mit Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz insgesamt 33 Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für deren herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2022 geehrt.

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.

Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.

Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur Entwaffnung betont.

Das Polizeipräsidium Heilbronn hat kriminelle Strukturen im Bereich der Heilbronner Straßenprostitution zerschlagen und die Verantwortlichen festgenommen. Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten für Ihren Einsatz.

In Baden-Württemberg gibt es 110.000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Sie erfüllen eine herausfordernde und gleichzeitig herausragende Aufgabe für die Gesellschaft. Zum Tag der Feuerwehrleute spricht Innenminister Thomas Strobl seinen Dank für deren beeindruckenden Einsatz aus.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.