Pressemitteilungen aller Ministerien

Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern stellt das Land noch einmal rund 280.000 Euro für fünf innovative Projekte zur Verfügung.

Ein Fernwärmeprojekt der Firma Rösch GmbH und der Stadtwerke Tübingen ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung und lobte das Projekt als ein gelungenes Beispiel für Energieeffizienz.

Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach London und Edinburgh will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausloten, vor welchen Herausforderungen die Unternehmen im Zuge des Brexit stehen und wie die negativen Auswirkungen des Brexit begrenzt werden können.

Mit dem Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ sucht das Umweltministerium Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherren, die besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisiert oder neu gebaut haben.

Der Abschlussbericht der Kommission Jugendschutz enthält über 100 Einzelempfehlungen für einen besseren Kinderschutz. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg.

Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht.

Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen.

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.