Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Runde Tisch Geburtshilfe hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Er hat bessere Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe angestoßen. Regionale Engpässe sollen behoben, lokale Gesundheitszentren in unterversorgten Gebieten gefördert und Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.

Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Elektromobile Logistik in Klein- und Mittelstädten“ fiel der Startschuss für drei Projekte zur Förderung von nachhaltigem Lieferverkehr. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Projekte mit insgesamt rund 685.000 Euro.

Das Wirtschaftsministerium fördert städtebauliche Vorhaben im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ mit weiteren rund 2,7 Millionen Euro.

Das Wissenschaftsministerium setzt einen „Expertenkreis Aerosole“ ein. Er soll klären, wie die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 in geschlossenen Räumen verringert werden kann.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen einer Biodiversitäts-Tour die Beispielkommune Blaufelden des Biotopverbunds Baden-Württemberg und das Naturschutzgebiet Ersinger Springenhalde besucht.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ steht in der Kategorie „Verbesserung der Geschäftsumgebung“ im Finale der Europäischen Unternehmensförderpreise 2020. „Start-up BW Local“ fördert Gemeinden, Städte und Landkreise bei der konzeptionellen Erstellung gründungsfreundlicher Strukturen vor Ort.

Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat vier Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche im Raum Ostwürttemberg besucht und sich mit Unternehmensvertretern zu aktuellen Herausforderungen ausgetauscht.