Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Länder und der Bund setzen sich für eine geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus ein. Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister wurde auch über Hatespeech als eine Form digitaler Gewalt gesprochen.

Durch ein neues Gesetz soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der vom Vermittlungsausschuss präsentierte Einigungsvorschlag leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu einer digitalen, modernen und zeitgemäßen Justiz.

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.

Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit rund 38,6 Millionen Euro. Die geförderten Institute sind zentrale Pfeiler des Innovationsökosystems in Baden-Württemberg und wichtige Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang erst 233 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.

Im Rahmen des Innovationsprogramms „Digitale Schule“ erhalten 101 Grundschulen Robotik-Sets. Das Programm ermöglicht Kindern frühzeitig digitale Kompetenzen, technologisches Verständnis und den Umgang mit digitalen Werkzeugen zu entwickeln.

Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Das Schulradeln geht in die nächste Runde! Drei Wochen lang radeln Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen um die Wette. Der Gewinnerschule winkt ein Fahrrad-Aktionstag. Das Verkehrs-, Kultus- und Innenministerium haben den Schulverbund Süßen für ein gemeinsames Anradeln besucht.