Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit schafft das Land bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz und wahrt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Mit insgesamt 750.000 Euro unterstützt das Land den Aus- und Neubau von drei Wärmenetzen in der Gemeinde Ispringen sowie den Städten Rheinstetten und Biberach. Die effizientere Wärmeerzeugung trägt zu den Klimazielen des Landes bei.

Die VON DAHEIM-Tour mit Fidelius Waldvogel und seinem Kabarettprogramm „Nächste Ausfahrt: Heimat!“ startet am 30. Juni 2023 in Freiburg. Die Tour gibt der Regionalität der Lebensmittel im Land und ihren Wertschöpfern eine besondere Bühne.

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

Seit 2018 lässt das Landesgesundheitsamt untersuchen, ob die Konzentration von PFC im Blut der Menschen in Rastatt und Mittelbaden nach Abstellen der Belastung durch das Trinkwasser abgenommen hat. Nun führt das Landesgesundheitsamt die dritte und voraussichtlich letzte Untersuchungsrunde durch.

Mit einem symbolischen Spatenstich sind die Bauarbeiten zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil angelaufen. Geplant sind insgesamt 502 Haftplätze. Das Land investiert rund 280 Millionen Euro.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Iris Janke ist die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Offenburg. Sie hat bereits viele Jahre Verantwortung als Leiterin der Staatsanwaltschaften Lörrach und Waldshut-Tiengen getragen.

Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie bereitet die Landesregierung den Weg zu einer digitalen, nachhaltigen und kooperativen Luft- und Raumfahrt vor. Darin werden exzellente Forschung und innovative Unternehmen verbunden. Für die Umsetzung der Strategie stehen rund 42 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) bietet in der neuen Förderperiode eine Vielzahl von neuen und weiterentwickelten Maßnahmen. Mit dem Programm will das Land die landwirtschaftliche Produktion und die Kulturlandschaftserhaltung gezielt auf regionaler Ebene nachhaltig fördern.