Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Nachdem in einem Landkreis in Brandenburg bei einem Wildschwein die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen wurde, fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Seuche rasch zu tilgen. Er sieht Baden-Württemberg mit einem 2018 aufgestellten umfangreichen Maßnahmenpaket gut aufgestellt, mahnt aber zur Wachsamkeit.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist erleichtert, dass viele Unternehmen wieder optimistischer nach vorne schauen. Sie sieht jedoch noch keine Entwarnung.

Baden-Württemberg möchte mit fünf weiteren Bundesländern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft verhindern. Danach sollen ganze Unternehmen schuldlos für das Fehlverhalten Einzelner haften.

Das Wirtschaftsministerium startet den neuen Start-up BW Podcast. Er richtet sich an Gründungswillige, Gründerinnen und Gründer und an alle, die sich für Start-ups in Baden-Württemberg interessieren.

Ab Frühjahr 2021 rollen Hybrid-Oberleitungs-LKW zur Erforschung ihrer Praxistauglichkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz über die Bundesstraße zwischen Kuppenheim und Gernsbach. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und Verkehrsminister Winfried Hermann informierten sich über den Fortschritt.

Das Ministerium für Verkehr wird zum 1. September die Förderung für elektrisch betriebene Fahrzeuge, den sogenannten BW-e-Gutschein, anpassen. Die Förderung wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro reduziert.

Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

Sieben Kunsthandwerkerinnen sind für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk Baden-Württemberg“ nominiert. Wer die drei begehrten Staatspreise erhält, wird bei der Preisverleihung Ende September bekannt gegeben. Die Landesausstellung Kunsthandwerk zeigt ausgewählte Exponate vom 28. September bis 25. Oktober 2020 im Regierungspräsidium Karlsruhe.

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreitungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.