Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Das Land unterstützt im Rahmen der Tierheimförderung Vorhaben von Tierschutzvereinen in Pforzheim und Mannheim mit insgesamt 256.000 Euro. Mit der Tierheimförderung hilft das Land den Kommunen und Tierschutzvereinen in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.

Die Jahresbilanz 2022 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Es gab rund 2.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.

Das Land verlängert die Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel bis Ende 2024. Qualifizierte Mietspiegel machen den Wohnungsmarkt transparenter und sorgen für Rechtssicherheit bei Fragen zur zulässigen Miethöhe.

Durch die Freischaltung des neuen Warnkanals Cell Broadcast wird der Warnmix um einen weiteren, wichtigen Baustein ergänzt. Personen, die sich in einem Gefahrengebiet aufhalten, können hierdurch direkt über das Mobiltelefon erreicht werden.

Die Heimattage Baden-Württemberg 2023 finden in Biberach statt. Unter dem Motto „klein. stark. weltoffen.“ präsentiert sich die Stadt mit rund 200 verschiedenen Veranstaltungen über das gesamte Jahr hinweg. Darunter sind traditionelle Formate, aber auch viele neue Angebote und Projekte.

Die 31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“ sind gefallen. Mit dem Projekt unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten.

Baden-Württemberg investiert weitere 30,3 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 35 Zuwendungsbescheide übergeben. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2022 an 18 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.